SONSTIGES


AGB Firstgate Click&Buy

1. AGB FirstGate und FirstGate-Vertrag

1.1 Diese AGB FirstGate regeln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners (nachfolgend: „Vertragspartner“) und der ClickandBuy International Limited (nachfolgend: „ClickandBuy“) im Zusammenhang mit der Nutzung des FirstGate Payment Gateway sowie dessen optionalen Erweiterungen (nachfolgend zusammen: "FirstGate") durch den Vertragspartner. Sie sind Grundlage des Vertragsverhältnisses über FirstGate zwischen ClickandBuy und dem Vertragspartner (nachfolgend: „FirstGate-Vertrag“). Ein Vertragsverhältnis zwischen ClickandBuy und Kunden des Vertragspartners (nachfolgend: „Endkunden“) wird nicht begründet.

1.2 Bestandteil des FirstGate-Vertrags sind folgende Vertragsdokumente zu FirstGate in nachfolgend genannter Rangfolge:

  •  AGB FirstGate,
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen Netzbetrieb Zahlungsdienste der ClickandBuy,
  • Auftragsbestätigung von ClickandBuy,
  • Auftragsformular von ClickandBuy, vom Vertragspartner ausgefüllt und unterschrieben,
  • ggf. ein vom Vertragspartner angenommenes Vertragsangebot von ClickandBuy,
  • Produktunterlagen,
  • Preisverzeichnisse.

Unterlagen, die dem Vertragspartner nicht bereits vorliegen, können bei ClickandBuy angefordert werden. 

2. Leistungen von ClickandBuy

2.1 ClickandBuy erbringt für den Vertragspartner die in den sonstigen FirstGate-Vertragsdokumenten, insbesondere den Produktunterlagen, (vgl. Ziffer 1.2) vereinbarten Leistungen. Voraussetzung für die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen ist, dass die Prüfung der 3D Secure Implementierung abgeschlossen ist. 

2.2 Die Übermittlung der Daten an und von ClickandBuy erfolgt über das Internet unter Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und Dienstleistungen Dritter. Auch der Aufbau einer Verbindung erfolgt unter Inanspruchnahme der im Internet vorhandenen Übertragungssysteme Dritter. 

2.3 Nicht Gegenstand der Leistungen von ClickandBuy sind insbesondere

  •  die Verbindung und Datenübermittlung zwischen dem Vertragspartner und dem Endkunden, auf die ClickandBuy keinen Einfluss hat,
  • die Datenübermittlung in Telekommunikationsnetzen Dritter, auf die ClickandBuy ebenso wie auf den Datenverkehr im Internet keinen Einfluss hat und für deren Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit ClickandBuy keine Verantwortung übernimmt,
  • die inhaltliche Richtigkeit des Ergebnisses der Autorisierung bzw. Sperrabfrage des eingesetzten Zahlungsmittels. ClickandBuy steht – auch im Falle einer positiven Autorisierung – nicht dafür ein, dass die Forderung des Vertragspartners durch den Endkunden oder die autorisierende Stelle beglichen wird.

2.4 ClickandBuy kann den Zugang zu FirstGate unterbrechen oder einzelne Funktionalitäten aussetzen, wenn und solange notwendige Maßnahmen an ihren Systemen durchgeführt werden, die ohne eine Unterbrechung des Zugangs zu FirstGate oder eine Aussetzung von Funktionalitäten nicht möglich sind. Sofern für ClickandBuy zumutbar, wird ClickandBuy Unterbrechungen bzw. Aussetzungen nicht zur gewöhnlichen Tages-Hauptgeschäftszeit durchführen und den Vertragspartner vorab informieren. 

3. Software 

3.1 Im Rahmen von FirstGate kann der Vertragspartner Software nutzen. Die Eigenschaften der Software werden durch die Produktunterlagen sowie die AGB FirstGate abschließend geregelt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Angaben zu Eigenschaften sind keine Garantie im Rechtssinne. 

3.2 Der Vertragspartner erhält das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des FirstGate-
Vertrags befristete, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien beschränkte Recht, die Software für betriebsinterne Zwecke in dem gemäß des FirstGate-Vertrags notwendigen Umfang zu nutzen. 

3.3 Der Vertragspartner darf die Software nur vervielfältigen, wenn und soweit dies für die Nutzung gemäß des FirstGate-Vertrags notwendig ist, insbesondere für die Installation auf dem Server, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den Programmlauf. 

3.4 Der Vertragspartner darf eine (1) Sicherungskopie der Software erstellen. Sofern aus Gründen der Datensicherheit ein Backup des gesamten Datenbestandes einschließlich der Software erforderlich ist, darf der Vertragspartner zudem Backupkopien in der zwingend notwendigen Anzahl herstellen. Die Datenträger mit Sicherungskopien und Backupkopien sind entsprechend zu kennzeichnen. 

3.5 Der Vertragspartner ist über den gesetzlich erlaubten Umfang hinaus nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen oder anderweitig abzuändern oder umzuarbeiten, sofern im FirstGate-Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Eine Fehlerberichtigung gemäß urheberrechtlichen Regelungen darf der Vertragspartner nur vornehmen, wenn ClickandBuy diese nicht innerhalb angemessener Zeit und gegen angemessene Vergütung durchgeführt hat. Vor einer Dekompilierung gemäß urheberrechtlicher Regelungen hat der Vertragspartner ClickandBuy in schriftlicher Form und unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, die Schnittstelleninformationen gegen angemessene Vergütung an den Vertragspartner herauszugeben. Der Vertragspartner hat ClickandBuy auf Anfrage schriftlich darüber zu informieren, in welchem Umfang er von Schnittstelleninformationen Gebrauch gemacht hat, und deren Nutzung mit angemessenem Aufwand nachzuweisen. Sämtliche in Ziffer 3.5 genannte Handlungen darf der Vertragspartner nur durch Dritte durchführen lassen, sofern ClickandBuy nicht bereit war, diese gegen angemessene Vergütung durchzuführen. 

3.6 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ohne ClickandBuys vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zur Nutzung zu überlassen. 

3.7 Bei ggf. Erhalt von Updates und/oder Upgrades der Software hat der Vertragspartner die jeweiligen Vorversionen sowie sämtliche Vervielfältigungen hiervon zu vernichten oder zu löschen. Er hat die Updates und/oder Upgrades zu installieren. Die Installations- und Löschungspflicht besteht nicht, wenn dem Vertragspartner die Installation der Updates und/oder Upgrades nachweislich unzumutbar ist (z.B. bei unzureichender Betriebssicherheit oder Mängeln der Updates bzw. Upgrades). 

3.8 Ggf. vorhandene urheberrechtliche, marken- und andere schutzrechtliche Kennzeichnungen an der Software dürfen nicht entfernt werden. Der Vertragspartner hat solche Kennzeichnungen an von ihm erstellten Sicherungs- und Backupkopien ebenfalls anzubringen. 

3.9 ClickandBuy kann die Einhaltung dieser Ziffer 3 durch den Vertragspartner einmal kalenderjährlich während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener vorheriger schriftlicher Ankündigung im Wege eines Audits selbst oder durch einen unabhängigen Prüfer überprüfen lassen. Stellt sich hierbei heraus, dass der Vertragspartner schuldhaft gegen Ziffer 3 verstoßen hat, hat der Vertragspartner die Kosten des Audits zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt ClickandBuy vorbehalten. 

3.10 Bei Vertragsbeendigung hat der Vertragspartner die Software, Sicherungskopie(n), Backup-Kopie(n) sowie sämtliche möglicherweise vorhandenen sonstigen Vervielfältigungen unwiderruflich zu löschen. Die Erfüllung dieser Pflichten hat der Vertragspartner ClickandBuy auf Anforderung schriftlich zu bestätigen. 

4. Verfügbarkeit von FirstGate

4.1 Die Verfügbarkeit der FirstGate-Leistungen von ClickandBuy beträgt im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten mindestens 98% im Jahresdurchschnitt. Als Übergabepunkt wird der Zugang zum Netzwerk von ClickandBuy definiert, d.h. die Verfügbarkeit bezieht sich lediglich auf Vorgänge innerhalb des ClickandBuy Netzwerkes. Die Verfügbarkeit von Leitungen, Netzen und sonstigen Komponenten außerhalb des ClickandBuy Netzwerks fließen nicht in die Messung der Verfügbarkeit ein. 

4.2 In die Berechnung der Verfügbarkeit fließen folgende Zeiten nicht mit ein: Unterbrechungen nach Ziffer 2.4, mit dem Vertragspartner vereinbarte Zeiten der Nichtverfügbarkeit sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die vom Vertragspartner oder Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen von ClickandBuy sind, zu verantworten sind oder die für ClickandBuy nicht beeinflussbar sind. 

5. Erbringung von FirstGate-Leistungen durch Dritte

ClickandBuy darf verbundene Unternehmen sowie im Bedarfsfall weitere Dritte mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen von FirstGate beauftragen. Die Dritten sind ihrerseits zur Unterbeauftragung befugt. ClickandBuy haftet dem Vertragspartner für von Dritten erbrachte FirstGate-Leistungen im gleichen Umfang wie für selbst erbrachte Leistungen. 

6. Pflichten des Vertragspartners

6.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, ClickandBuy alle ihn betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. 

6.2 Zur Nutzung von FirstGate hat der Vertragspartner internettaugliche Soft- und Hardware, einen Internet-Anschluss sowie eine Schnittstelle, die dem Vertragspartner die Nutzung von FirstGate ermöglicht, entsprechend den Beschreibungen in den Produktunterlagen (vgl. Ziffer 1.2) funktionsfähig bereitzuhalten. Ferner hat der Vertragspartner etwaige in den sonstigen FirstGate-Vertragsdokumenten (vgl. Ziffer 1.2) aufgeführte Mitwirkungspflichten zu erfüllen. 

6.3 Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet,

  •  mit den für das eingesetzte Zahlungsmittel einschlägigen Stellen (z.B. Kreditinstitut, Kreditkartenakzeptanzunternehmen) einen Vertrag abzuschließen, soweit dies zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlich ist,
  • die erforderlichen Vorkehrungen (insbesondere Passwortschutz, Firewalls, Anti-Viren-Programme) für die Sicherheit seiner Systeme zu treffen,
  • Störungen unverzüglich – und im Falle einer telefonischen Mitteilung nachträglich auch schriftlich oder per E-Mail – unter genauerer Beschreibung der Umstände des Auftretens der Störungen und möglicher Ursachen ClickandBuy mitzuteilen, ClickandBuy die für die Störungsdiagnose und
  • -behebung erforderlichen Informationen und Dokumente einschließlich einer genauen Beschreibung der Umstände des Auftretens der Störung und möglicher Ursachen zur Verfügung zu stellen und ClickandBuy im Rahmen des Zumutbaren bei der Störungsdiagnose und -beseitigung zu unterstützen,
  • die Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte in Bezug auf FirstGate ClickandBuy unverzüglich anzuzeigen und ClickandBuy, soweit erforderlich, bei der Abwehr solcher Ansprüche und Beilegung entsprechender Streitigkeiten zu unterstützen. Der Vertragspartner wird Vereinbarungen mit Dritten über eine gerichtliche oder außergerichtliche Beilegung solcher Streitigkeiten nur nach schriftlicher Zustimmung von ClickandBuy schließen.

7. Vergütung

7.1 Die Vergütung für die FirstGate-Leistungen ergibt sich aus den bei Abschluss und Verlängerung des FirstGate-Vertrages jeweils gültigen Preislisten von ClickandBuy, sofern die Vergütung nicht individuell mit dem Vertragspartner vereinbart wird. Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners beginnt mit der Betriebsbereitstellung von FirstGate durch ClickandBuy. Betriebsbereitstellung liegt vor, wenn mindestens ein Zahlsystem abgewickelt werden kann. 

7.2 Die Zahlungsbedingungen sowie die Durchführung von Preisänderungen sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zahlungsdienste von ClickandBuy geregelt. 

8. Mängelrechte

8.1 ClickandBuy gewährleistet die Nutzbarkeit von FirstGate im Rahmen der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit. 

8.2 Sollten die Leistungen von ClickandBuy mit einem wesentlichen Mangel behaftet sein, ist ClickandBuy zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Der Vertragspartner kann nur dann den FirstGate-Vertrag kündigen oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche von ClickandBuy in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind. 

8.3 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 9. 

9. Haftung

9.1 ClickandBuy haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die schuldhafte Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des FirstGate-Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut (nachfolgend: „vertragswesentliche Pflichten“), bei Abgabe einer Garantie, bei Arglist oder schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit. Eine verschuldensunabhängige Haftung sowie die Haftung für Fahrlässigkeit sind im Übrigen ausgeschlossen. 

9.2 Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet ClickandBuy nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. 

9.3 Im Fall der Ziffer 9.2 ist ClickandBuys gesamte Haftung begrenzt auf EUR 100.000,-- pro Schadensereignis und EUR 150.000,-- pro Kalenderjahr. ClickandBuy haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn oder Umsatzausfälle). 

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von ClickandBuy verursacht wurden. 

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, z.B. auf Grund des Produkthaftungsgesetzes. 

9.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und
-minderung zu treffen, insbesondere zur Datensicherung und zum Schutz vor Computerviren. 

10. Vertraulichkeit

10.1 Die Parteien werden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei bzw. ihrer verbundenen Unternehmen, die als vertraulich gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geheim halten, nur für Zwecke der Zusammenarbeit im Rahmen des FirstGate-Vertrages verwenden und nicht an Dritte weitergeben, sofern es nicht im FirstGate-Vertrag anderweitig geregelt ist oder die andere Partei vorab schriftlich der Weitergabe zugestimmt hat. Die Pflicht zur Vertraulichkeit bezieht sich auch auf den Inhalt und Bestandteile des FirstGate-Vertrages. Verbundene Unternehmen von ClickandBuy und Mitarbeiter der Parteien gelten nicht als Dritte. 

10.2 Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen sind auf Vertraulichkeit zu verpflichten. 

10.3 Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nach Beendigung des FirstGate-Vertrages für zwei Jahre weiter. 

10.4 Die Pflicht zur Vertraulichkeit bezieht sich nicht auf Informationen, (a) die ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflicht allgemein bekannt sind oder werden, (b) die die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erworben hat, ohne dass diese gegen eine Vertraulichkeitspflicht gegenüber der offenlegenden Partei verstoßen haben, (c) die unabhängig von der offenlegenden Partei erarbeitet wurden, (d) die in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder aus sonstigen rechtlich zwingenden Gründen offengelegt werden müssen oder (e) die die empfangende Partei bereits vor Erhalt von der offenlegenden Partei rechtmäßig im Besitz hatte. 

11. Datenschutz

Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn er im Rahmen der Nutzung von FirstGate personenbezogene Daten von Betroffenen, z.B. von Endkunden oder seiner Mitarbeiter, erhebt, verarbeitet (z.B. an ClickandBuy übermittelt) oder nutzt. Dies gilt z.B. für das Einholen ggf. erforderlicher Einwilligungen von Betroffenen. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, eine rechtswirksame Einwilligung der Endkunden zur Weitergabe ihrer Daten an ClickandBuy zur Durchführung der Zahlungsdienstleistung einzuholen, d.h. seinen Online-Shop bzw. seine ggü. Endkunden verwendeten Geschäftsbedingungen entsprechend zu gestalten. 

12. AGB des Vertragspartners

Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige Bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn ClickandBuy diesen auf einen Einbeziehungshinweis seitens des Vertragspartners hin nicht ausdrücklich widerspricht. 

13. Änderung der AGB FirstGate und der FirstGate-Leistungen

13.1 ClickandBuy kann diese AGB FirstGate ändern. ClickandBuy informiert den Vertragspartner über Änderungen der AGB FirstGate schriftlich. Sofern der Vertragspartner den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Information schriftlich gegenüber ClickandBuy widerspricht, gelten die geänderten AGB FirstGate ab dem in der Information mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Änderungen. Auf diese Folge seines Schweigens wird ClickandBuy den Vertragspartner in der Information hinweisen. Im Fall des Widerspruchs kann ClickandBuy den FirstGate-Vertrag mit Wirkung zum von ClickandBuy beabsichtigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder bis zu drei Wochen danach mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen. 

13.2 ClickandBuy ist berechtigt, folgende Änderungen an den FirstGate-Leistungen vorzunehmen: 

13.2.1 Technische Verbesserungen und Neuerungen sowie sonstige Änderungen, sofern sie für den Vertragspartner zumutbar sind und die Leistungen nicht wesentlich verändert werden. 

13.2.2 Änderungen, die auf Grund von Anforderungen von Behörden, Gerichten und/oder auf Grund rechtlicher Vorgaben durchgeführt werden. 

14. Vertragsdauer und Kündigung

14.1 Der FirstGate-Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung von ClickandBuy oder Annahme eines Vertragsangebots von ClickandBuy durch den Vertragspartner, spätestens mit Nutzung von FirstGate durch den Vertragspartner zustande. Entsprechendes gilt für spätere Beauftragungen durch den Vertragspartner. 

14.2 Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wird. 

14.3 Der FirstGate-Vertrag verlängert sich über die Mindest-Vertragslaufzeit hinaus um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt wird. 

14.4 Der FirstGate-Vertrag kann wie folgt außerordentlich gekündigt werden: 

14.4.1 Durch ClickandBuy mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, wenn ClickandBuy den Betrieb von FirstGate einstellen möchte. 

14.4.2 Durch jede Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, wenn aufgrund des Rücktritts bzw. der Kündigung von Teilen des FirstGate-Vertrages das Interesse der kündigenden Partei an einer Fortführung des FirstGate-Vertrages unter objektiver Betrachtung weggefallen ist. 

14.4.3 Das gesetzliche Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für ClickandBuy insbesondere dann, wenn (a) der Vertragspartner trotz Setzung einer angemessenen Frist durch ClickandBuy einer wesentlichen Mitwirkungspflicht in erheblicher Weise nicht nachkommt oder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, (b) der Vertragspartner rechtswidrige Inhalte in seinem Internetangebot bereithält oder anbietet, (c) ClickandBuy das Angebot von FirstGate auf Grund von rechtlichen Bestimmungen oder Anforderungen von Behörden oder Gerichten nicht mehr möglich ist oder Anpassungen erforderlich sind, die für ClickandBuy mit unzumutbarem Aufwand verbunden wären, oder (d) der Vertragspartner insolvent ist oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Vertragspartner erfolglos geblieben sind. 

14.4.4 Der Vertragspartner und ClickandBuy sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des FirstGate-Vertrages auch berechtigt, wenn sich die Anforderungen der Kreditwirtschaft und/oder von Kreditkartenorganisationen ändern oder andere Anforderungen und/oder öffentlich-rechtliche Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems während der Vertragslaufzeit führen und deshalb die Aufrechterhaltung von FirstGate nicht möglich ist oder von ClickandBuy nicht angeboten wird. 

14.4.5 Wird der FirstGate-Vertrag vor Ablauf der Laufzeit durch außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 14.4.3 beendet, kann ClickandBuy Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 80 % der vereinbarten monatlichen Grundpauschale, multipliziert mit der Anzahl der verbleibenden Monate bis zum Ende der Laufzeit, nach Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor von 4 % vorgenommenen Abzinsung verlangen, es sei denn, der Vertragspartner hat die Kündigung nicht zu vertreten. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. 

14.5 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Sofern die Kündigung per Telefax verschickt wird, ist das Original unverzüglich nachzureichen. 

15. Referenzliste

ClickandBuy ist berechtigt, den Vertragspartner in einer Referenzliste zu führen. 

16. Schlussvorschriften 

16.1 Änderungen und Ergänzungen der AGB FirstGate bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 

16.2 Für den FirstGate-Vertrag gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG) sowie des Contracts Act 1999 (Rights of Third Parties). Gerichtsstand ist - soweit rechtlich zulässig - der Sitz von ClickandBuy. 

16.3 Erfüllungsort für ClickandBuy und den Vertragspartner ist der Sitz von ClickandBuy. 

AGB FIRSTGATE (2011-06)